Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme von Leistungen von Ulrich Klinkosch (nachfolgend Auftragnehmer genannt) durch Privat- oder Geschäftskunden (nachfolgend Kunde genannt). Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage eines beiderseitig unterzeichneten Vertrages oder Autragsbestätigung per E-Mail und den AGB des Auftragnehmers. Abweichungen von den AGB bedürfen der Schriftform. AGB von Vertragspartnern werden nicht Vertragsbestandteil. Den AGB des Auftragnehmers widersprechende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass sie vom Auftragnehmer schriftlich anerkannt werden.

2. Angebote und Vertragsabschluss
Die Angebote des Auftragnehmers verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Für Inhalt und Umfang des Vertrages ist allein die Auftragsbestätigung des Kunden maßgebend.

3. Datenschutz
Die Haftung zum Datenschutz im Rahmen der technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Gegebenheiten durch den Auftragnehmer endet, nachdem die Webseite dem Kunden übergeben wurde.

4. Gewährleistungshaftung/Haftung
Der Kunde erteilt mit seiner Auftragsbestätigung dem Auftragnehmer den Zugriff auf seinen Providerplatz und übergibt die Benutzer- und Kennwortangaben (Login). Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur absoluten Vertraulichkeit. Die Übertragung der Seiten auf den Server übernimmt der Auftragnehmer. Auf Mängel, die durch Verschulden des Kunden und des Providers auftreten, wird keine Garantie gewährt.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für eine zeitlich unbeschränkte Verfügbarkeit der Internetseite, sowie für allfällige Schäden, die aus einer Unterbrechung von Leitungen durch Dritte oder einer vorübergehenden Abschaltung der für den Betrieb der Internet-Seite erforderlichen Server entstehen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für allfällige Folgeschäden aus der Nichtverfügbarkeit der Internetseite des Kunden oder dessen Betriebs unterbrechung. Dieser Haftungsausschluss erstreckt sich insbesondere auf entgangenen Gewinn, Verlust von geschäftlichen Informationen oder von Daten. Sämtliche Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten des Auftragnehmers verursacht wurden. Ebenfalls bleiben Ansprüche, die auf unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften zur Produkthaftung beruhen, unberührt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für den Inhalt der verbreiteten Internetseiten. Verantwortlich für den Inhalt und die Darstellung der Seiten ist der Auftraggeber. Dies gilt auch für Aussagen, die das Wettbewerbsrecht betreffen. Wird der Auftragnehmer mit der Gestaltung der Seiten beauftragt, so werden die Layouts in jedem Fall dem Auftraggeber zur Genehmigung und Unterschrift vorgelegt. Erst nach schriftlicher Freigabe durch den Auftraggeber werden die Seiten im öffentlich zugänglichen Netz freigegeben.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm gelieferten Daten den jeweiligen Zweck des Internet-Auftrittes entsprechen. Unter Daten werden analoge wie digitale Texte, Fotos, Grafiken sowie Audio- und Videosequenzen verstanden. Der Kunde ist gegenüber dem Auftragnehmer für die aktuellen Daten verantwortlich. Sollte der Auftragnehmer aus der Verwendung von Kundendaten im Internet von Dritten gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen werden, so erklärt der Kunde schon heute rechtsverbindlich, den Auftragnehmer vollkommen schad- und klaglos zu halten und sämtliche Kosten über erste Aufforderung durch den Auftragnehmer zu ersetzen.

Unbeschadet dieser Haftung des Kunden behält sich der Auftragnehmer das Recht vor, im Fall außergerichtlicher oder gerichtlicher Inanspruchnahme durch Dritte die vom Kunden stammenden Daten im Interesse des Kunden vorübergehend oder auf Dauer aus dem Internet zu entfernen, ohne dass dem Kunden hieraus ein Ersatzanspruch, welcher Art auch immer, erwachsen würde. Aus dieser Schutzmaßnahme zugunsten des Kunden resultierende Kosten sind vom Kunden zu tragen. Der Kunde versichert den Auftragnehmer, die Rechte zu besitzen, um sämtliche von ihm zur Verfügung gestellten Daten (Logos, Bilder, Videos, Texte, etc.) kostenlos weltweit, uneingeschränkt und unbefristet nutzen zu können.

5. Zahlungsbedingungen
Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Auftragnehmer verlustfrei über den Betrag verfügt. Die Zahlungen sind sofort ohne Abzug zu leisten. Bis zur erfolgten gesamten Bezahlung bleibt die Webseite Eigentum des Auftragnehmers. Für Wartungsverträge gilt:
Abgerechnet werden nur die erfolgten Pflege-Arbeiten laut Auftragsbestätigung.

6. Zahlungsverzug
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen mit 5 % über Basiszinssatz zu berechnen. Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Webseite zu verlangen. Der Auftragnehmer ist bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung mit entsprechender Mahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne weiteres zu kündigen und die Seite bis zur vollständigen Bezahlung (incl. aller Gebühren) vom Server zu nehmen. Alle Kosten, die durch nicht termingerechte Zahlungen verursacht werden, gehen zu Lasten des säumigen Kunden. Für Wartungsverträge gilt: Gehen die Gebühren nicht rechtzeitig ein, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Erfüllung des Wartungsvertrages einzustellen und die Dienstleistungen sofort zu unterbrechen. Das entbindet den Kunden jedoch nicht von der Zahlung der bis dahin aufgelaufenen Wartungsgebühren.

7. Änderung der Preise
Änderungen der Preise werden dem Kunden schriftlich oder per E-Mail so rechtzeitig mitgeteilt, daß der Kunde die Möglichkeit einer fristgemäßen Kündigung hat. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich innerhalb von 10 Kalendertagen widerspricht. Der Auftragnehmer kann bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend ändern, ohne den Kunden ausdrücklich auf diese Veränderungen hinweisen zu müssen.

8. Sonstige Bedingungen
Der Kunde bestätigt mit seiner Auftragsbestätigung, daß er nach dem Gesetz voll geschäftsfähig ist. Abweichungen von den AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart. Der Kunde akzeptiert ausdrücklich die A G B des Auftragnehmers.

9. Link- Distanzierung / Markenschutz / Haftungsausschluss
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Anbringung bzw. Ausbringung von Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Landgericht Hamburg - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von den Inhalten der gelinkten Seite, bzw. des gesamten Web's distanziert.
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10. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

11. Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen ist Freiburg im Breisgau.
Gerichtsstand ist das für den Firmensitz zuständige Amtsgericht Freiburg im Breisgau.

Stand Januar 2009